NoFrontex-Referendum: 10’000 Unterschriften sind zu wenig!
Das Referendum gegen die europäische Grenzagentur Frontex ist in Fahrt, trotzdem droht es zu scheitern. Das Referendumskomitee NoFrontex schlägt Alarm: «Es braucht jetzt dringend einen solidarischen Ruck».
Wie wichtig das Referendum ist, zeigt sich tagtäglich an den Aussengrenzen Europas, auf dem Mittelmeer oder der Balkanroute: Menschenrechtsverletzungen, illegale Pushbacks, Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache – Geld für Frontex bedeutet Grenzgewalt, Abschottung und Kriminalisierung von Migration.
Jetzt erst recht:
Es braucht uns jetzt alle!
Das NoFrontex-Referendum wird von zahlreichen Basisgruppen in allen Regionen der Schweiz getragen. Viele Freiwillige haben sich zusammengeschlossen, fast täglich finden Sammelaktionen statt. Auch viele Personen ohne Stimmrecht helfen mit beim Sammeln. Und trotzdem: Bisher sind erst 10’000 Unterschriften eingetroffen. 10’000 weitere Unterschriften dürften auf dem Weg sein. Doch das reicht nicht und die Zeit wird knapp. Bis zum Ablauf der Referendumsfrist bleiben nur noch 35 Tage.
Für das Referendum wird unter schwierigen Bedingungen gesammelt: die Corona-Pandemie stellt eine Herausforderung dar und die Basisgruppen, die das Referendum tragen, sammeln fleissig, aber nicht gleich effektiv wie grosse Organisationen oder Parteien. Auch die finanziellen und zeitlichen Ressourcen der engagierten Basisorganisationen reichen nicht an die Möglichkeiten grösserer Strukturen heran.
Das Referendumskomitee ruft alle solidarischen Unterstützer:innen dazu auf, vor Jahresende Unterschriften zu Sammeln und sie nach Bern zu schicken. «Das schulden wir den Menschen auf der Flucht», so Saeed Farkhondeh vom Migrant Solidarity Network.
An den Aussengrenzen Europas zeigt sich tagtäglich, wie wichtig das Referendum ist.
Wie wichtig das Referendum ist, zeigt sich tagtäglich an den Aussengrenzen Europas, auf dem Mittelmeer oder der Balkanroute. Dort ist Frontex verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, führt zahlreiche illegale Pushbacks durch oder arbeitet mit der libyschen Küstenwache zusammen. Und die Schweiz soll die Agentur mit immer mehr Geld und Personal unterstützen? Nicht in unserem Namen!
An der Pressekonferenz sprechen mehrere Aktivist*innen, die Frontex durch ihre Arbeit bei migrantisch-solidarischen Organisationen immer wieder begegnen:
«Unsere Forderungen: Bewegungsfreiheit für alle – die Realität: immer mehr Zäune, Mauern und Militarisierung. Immer mehr Überwachung und zweifelhafte Kooperationen. Das Resultat: Normalisierung von gewalttätigen Push- und Pullbacks.»
Malek Ossi | WTM Alarmphone
«Vor den Pushbacks kommt es oft zu Schlägen, Warnschüssen und Drohungen.»
Bericht über die Frontex an der albanisch-griechischen Grenze
«Dieses Referendum ist eine Chance, endlich Licht in die Machenschaften von Frontex zu bringen, in die Zusammenarbeit der Schweiz und in die Frage, was diese Politik der Militarisierung der Grenzen mit unserer Menschlichkeit und unserem Sinn für Solidarität macht.»
Sophie Guignard | Solidarité sans frontières