No Frontex Referendum
Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas Alltag geworden. Flüchtende und Migrierende werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Als europäische Grenz- und Küstenwache ist Frontex mitverantwortlich. Frontex ist intransparent. Frontex schaut weg. Frontex beteiligt sich an Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem wird Frontex europaweit massiv ausgebaut.
Am 15. Mai wird abgestimmt, ob sich die Schweiz an diesem Ausbau von Frontex beteiligt. Wir sagen JA zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Geld für die Frontex.
Forderungen
➊ NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!
➋ JA zur Bewegungsfreiheit für alle!
➌ Abschaffung der Frontex als Symbol der abschottenden gewaltvollen europäischen Migrationspolitik!
➍ Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und der damit verbundenen Militarisierung der Grenzen!
➎ Sichere Migration ermöglichen anstatt gewaltvoll verhindern!
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Bestellungen, die nach dem 6. Mai gemacht wurden, kommen vielleicht erst nach dem 15. Mai an.
Forderungen
- NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!
- JA zur Bewegungsfreiheit für alle!
- Abschaffung der Frontex als Symbol der abschottenden gewaltvollen europäischen Migrationspolitik!
- Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und der damit verbundenen Militarisierung der Grenzen!
- Sichere Migration ermöglichen anstatt gewaltvoll verhindern!
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