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Podium: Zur Abstimmung über den Frontex-Ausbau
Im Mai stimmt die Schweiz darüber ab, ob die Europäische Grenzschutzagentur
Frontex neu mit 61 Mio. Franken jährlich finanziert wird. Frontex ist ein Teil der Festung Europa – während sich Europa als Wiege der humanistischen Werte preist, werden flüchtende Menschen an den EU-Aussengrenzen gewaltsam daran gehindert, Asyl zu beantragen.
Das Podium diskutiert die Rolle von Frontex und die Gründe für eine Ablehnung dieser Vorlage. Podiumsteilnehmende:
- Saeed Farkhonde: Aktivist Stopp Isolation, MSN; Referendumskomitee
- Selam Habtemariam: Aktivistin Migrant Solidarity Netzwerk (MSN); Referendumskomitee
- Jelena Filipovic: Stadträtin GB, Klimaaktivistin
- Ruth Gaby Vermot: Ehem. National- und Europarätin SP; Präsidentin der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht
Moderation: Anna Lessing: Stadträtin GB, Leiterin Schweizer Plattform für Friedensförderung KOFF bei swisspeace