Geschafft: Über 62’000 Unterschriften gegen Frontex gesammelt
Trotz pandemiebedingter sozialer Distanz, winterlicher Kälte und politischem Gegenwind ist es gelungen: Über 62’000 Unterschriften wurden für das «Referendum gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex» gesammelt. Es ist ein Erfolg der Solidarität, ermöglicht durch den Einsatz von Basisorganisationen und Einzelpersonen. In der Bevölkerung wollen viele die gewaltvolle Migrationspolitik nicht mehr hinnehmen. Am Donnerstag werden die Unterschriften in Bern der Bundeskanzlei überreicht.
«Wer es ernst meint mit Schutz für Flüchtende, muss den Frontex-Ausbau stoppen. Wenn im dicht überwachten Mittelmeer Flüchtende ertrinken, dann ist es kein Unglück, sondern Mord» sagt Malek Ossi von Watch the Med Alarmphone Schweiz.
NoFrontex: Vom Migrant Solidarity Network gestartet und von 70 Organisationen mitgetragen
Für das Referendum wurde unter schwierigen Bedingungen gesammelt: Die Corona-Pandemie spitze sich zu, die winterliche Kälte hielt Menschen von öffentlichen Räumen fern und die Basisorganisationen, die das Referendum trugen, hatten nicht die gleichen Ressourcen zu Verfügung wie grosse Organisationen und Parteien.
Vor Jahresende schlug das Referendumskomitee NoFrontex Alarm. Es kam zu einem solidarischen Schlussspurt, an dem sich Tausendeaus der ganzen Schweiz beteiligten. Zahlreiche Menschen sammelten nochmals auf der Strasse, mobilisierten Freund:innen und gingen bei den Nachbar:innen mit dem Unterschriftenbogen vorbei.
Gewalt, Elend und Tod an den Aussengrenzen Europas beenden
An den Aussengrenzen des Schengenraums werden die Menschenrechte von Flüchtenden aufs gröbste missachtet. Flüchtende geprügelt und abgeschoben. Zehntausende ertrinken, erfrieren oder erliegen Verletzungen und Krankheiten. Fundamentale Grundrechte werden verwehrt. Als europäische Grenz- und Küstenwache ist Frontex mitverantwortlich. Die Vorwürfe gegen Frontex wiegen schwer: Intransparenz, Wegschauen und Beteiligung bei Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem will das Parlament die jährlichen Beitragszahlungen an Frontex mehr als vervierfachen. Das Referendum will dies verhindern.
Kein Geld für Menschenrechtsverletzungen
Die Schweiz finanziert die zunehmende Abschottung Europas mit: Der Schweizer Beitrag an Frontex würde bis 2027 von heute 14 Millionen auf 61 Millionen Franken pro Jahr steigen. Zudem würde sich das Schweizer Grenzwachkorps vermehrt an bewaffneten Frontex-Einsätzen im Ausland beteiligen. Als Nicht-EU-Staat hat die Schweiz bei der Ausgestaltung von Frontex kein Stimmrecht, bezahlt aber einen überproportionalen Anteil des Frontex-Budgets.
NoFrontex empfiehlt am 15. Mai 2022:
JA zur Bewegungsfreiheit und Nein zum Ausbau von Frontex.