Warum wir gegen Frontex sind

Frontex grenzt Menschen gewaltvoll voneinander ab.

Durch Überwachung, Kontrollen und Polizeigewalt an den Aussengrenzen des Schengenraums ordnet Frontex Menschen in Kategorien wie «Nationalität», «Geschlecht», «Alter», «Flüchtlingsstatus» ein und behandelt sie danach ungleich. Frontex privilegiert Europäer:innen und diskriminiert alle anderen Menschen. Diese rassistische Ungleichbehandlung zwischen Menschen aus Europa und dem Globalen Süden geht auf die Kolonialzeit zurück. Damals errichtete Europa mit viel Gewalt eine ungerechte Welt.

Frontex ist kein Zufall.

Der mangelnde Menschenrechtsschutz für Migrant:innen auf See ist keine «tragische Anomalie», sondern vielmehr eine Folge konkreter politischer Entscheidungen. Es sind bewusste Praktiken der Mitgliedstaaten und Institutionen Europas sowie anderer Akteure. Zusammen schaffen sie ein Umfeld, in dem die Würde und die Menschenrechte von Migrant:innen gefährdet sind.

Frontex festigt die imperiale Weltordnung.

Bis heute unterdrückt Europa Menschen und Staaten aus dem Globalen Süden. Viele in Europa fühlen sich Menschen aus dem Globalen Süden überlegen und es sei daher kein Problem, den Rest der Welt anders zu behandeln und auszubeuten. Durch die Grenzgewalt der Frontex werden die asymmetrischen Welthandelsbeziehungen und die imperiale Weltordnung zwischen Menschen und Staaten des Schengenraums und jenen des Globalen Südens immer wieder erneuert und fortgesetzt.

Frontex stärkt den diskriminierenden Ausschluss vom Europäischen Arbeitsmarkt.

Während sich europäische Arbeiter:innen innerhalb des Schengenraums überall Arbeit suchen können und mit einem Arbeitsvertag ein Bleiberecht erhalten, sind Arbeiter:innen aus dem Globalen Süden vom europäischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Und selbst wenn sie als Sans-Papiers einen Job finden und jahrelang hart arbeiten, bedeutet dies kein Bleiberecht. Frontex setzt diesen diskriminierenden Ausschluss an der Schengenaussengrenze mit Gewalt durch. Bei der Einreise an der Grenze und immer öfters auch bei der Ausreise aufgrund einer Abschiebung.

Frontex verwandelt Grenzgebiete in militarisierte Gebiete.

Dort wo die Frontex auftaucht, werden oft auch Grenzzäune oder Mauern errichtet. Drohnen und Kameras überwachen alles. Bewaffnete Grenzpolizist:innen patrouillieren und führen gewaltvolle Operationen wie z.B Pushbacks durch. Das Leben in diesen Gebieten wird immer stärker von Überwachung und Grenzgewalt geprägt. Auf dem Balkan, in der Ägäis, in Nordafrika oder den Kanaren wurden dadurch lokale Gemeinschaften und Lebensräume zerstört.

Frontex verhindert Bewegungsfreiheit für alle.

Die Gewalt der Frontex an den Schengen-Aussengrenzen macht aus Europa eine Festung. Die meisten Menschen aus Europa erhalten für fast alle Staaten weltweit ein Visum und können sich sehr frei bewegen. Anders ist es für Menschen aus dem Globalen Süden. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt. Je mehr sie sich Richtung Europa bewegen, desto stärker sind Reisen aus Neugier, Migration für Arbeit und sogar Flucht illegalisiert, extrem gefährlich und unbezahlbar teuer.

Frontex erschwert weltweit freie, gleichberechtigte und solidarische Beziehungen.

Dabei verlangen globale Herausforderungen wie Klima, Pandemie, Krieg, Armut oder Hunger nachhaltige Antworten, die auf weltweiter Solidarität, Gleichberechtigung und Freiheit aufbauen, statt auf Konkurrenz, Ausbeutung und Mackereien zwischen Menschen und Staaten. Die Grenzgewalt, die Überwachung, die Abschiebungen der Frontex zerreisen, erschweren und verhindern zudem systematisch Liebesbeziehungen, Freundschaften oder (gewählte) Familien zwischen Menschen aus dem Globalen Süden und Norden. Stattdessen begegnen und bezeichnen sich Menschen aus den beiden Weltgegenden als fremd.

Frontex stellt Migration als Gefahr dar.

Frontexbeamt:innen tragen Waffen und führen polizeiliche, fast militärische Operationen durch. Sie schreiben lange Risikoanalysen und sprechen ständig von Sicherheit. So entsteht bei vielen das Gefühl, Europa stehe unter Druck und müsse sich vor einer Gefahr «von Aussen» schützen. Dieses Vorurteil führt dazu, dass viele Menschen und Staaten im Schengenraum nationalistische Solidarität «gegen Innen» wichtiger einstufen, als weltweite grenzenlose Solidarität.

Frontex erschwert «Defund Police».

Um Racial Profiling und rassistische Gewalt der Polizei zu bekämpfen, fordert die Black-Lives-Matter-Bewegung weniger Geld, weniger Personal, weniger Ausrüstung und weniger Sonderrechte für die Polizei. Das gilt auch für die Frontex. Ihr Budget ist seit der Gründung um 7000% gestiegen. Es arbeiten immer mehr Polizist:innen mit immer mehr Befugnissen für die Frontex. Sie hat auch immer ausgeklügeltere Ausrüstung. All dies steht zur Verfügung, damit rassismusprivilegierte Polizist:innen an der Grenze des Schengenraums effizient, systematisch und gewaltvoll gegen rassismusdiskriminierte Menschen vorgehen.

Frontex führt zu Militarisierung und zu unsicheren Migrationsrouten.

Frontex sorgt gemäss eigenen Angaben für Sicherheit. Doch Sicherheit für wen? Was bedeuten die bewaffneten Operationen der bald 10’000 Frontex-Beamt:innen an den Aussengrenzen Europas? Die Drohneneinsätze? Die digitalen Datenerfassungen und -systeme zur Überwachung? Für Migrant:innen und Flüchtende, die in Richtung Europa unterwegs sind heisst dies: Mehr Tod, mehr Leid und mehr Entrechtung. Sicherheit stirbt mit Sicherheit.

Frontex schadet dem Klimaschutz.

Überschwemmungen, Dürren, Stürme, die sich aufgrund von Klimawandel häufen, treffen vorwiegend den Globalen Süden. Um solche Klimakrisen zu bewältigen, bräuchte es grenzenloses Zusammenspannen von allen auf dieser Welt. Frontex erschwert dies. Sie treibt einen Keil zwischen die Staaten und Menschen mit übermässig grossem ökologischen Fussabruck und jenen im Globelen Süden, die von den ökologischen Folgen des imperialen Lebensstils im Globalen Norden betroffen sind.

Frontex treibt den CO2-Ausstoss in die Höhe.

Klimaschutz ist nicht nur eine individuelle, sondern vor allem eine gemeinsame Aufgabe. Frontex ist Teil vom weltweiten, militärisch-industriellen Komplex. Dieser hat einen riesigen ökologischen Fussabdruck und trägt durch übermässigen Ölverbrauch zum CO2-Ausstoss bei. Während des Zweiten Weltkriegs verbrauchte die US-Armee eine Gallone Benzin (3,7 Liter) pro Person und Tag. Im Vietnamkrieg waren es neun Gallonen, bei der Operation «Wüstenstrom» zehn Gallonen und im Zweiten Golfkrieg fünfzehn Gallonen. Die heutigen Militärtechnologien erreichen ungeahnte Ausmasse des Energieverbrauchs.