Ab heute werden Unterschriften gesammelt gegen die Frontex. Seit der Lancierung des Referendums haben sich viele Einzelpersonen und Organisationen gefunden, die mitsammeln wollen. Nun liegt der Unterschriftenbogen sowie eine gemeinsame Website mit allen Informationen und gemeinsamen Argumenten gegen Frontex vor. Es soll ein migrantisch-solidarisches Referendum sein, das JA sagt zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN sagt zu Frontex.
Endlich beginnt das Unterschriftensammeln. Innert weniger Tage sind über 200 Personen dem Aufruf gefolgt, um je mindestens 50 Unterschriften von Stimmberechtigten beizusteuern. Unterstützung kommt auch bereits von über 20 Organisationen, die sich seit der Lancierung durch das Migrant Solidarity Network gemeinsam vernetzt haben. Für die nötigen 50’000 Unterschriften braucht es aber noch mehr Personen, die mitsammeln. Auf der Website finden sich alle Informationen zum Referendum. Ein gemeinsames Argumentarium erklärt, warum es wichtig ist, dass Frontex weder Geld, Personal noch andere Mittel erhält.
Grundsätzlich NEIN zu mehr Grenzgewalt, Überwachung und Abschiebungen
Im Oktober 2021 hat das Schweizer Parlament entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu stärken. Hinter dem Begriff “Grenzschutz” stehen gewaltvolle Operationen mit bewaffneten Grenzpolizist*innen, Drohneneinsätzen, Datenerfassung und -systemen zur Überwachung an den Aussengrenzen von Europa.
Mit dem Geld aus der Schweiz soll Frontex Europa gewaltvoll abschotten und Flucht und Migration unsicherer machen
Das Geld aus der Schweiz führt zu mehr Toten im Mittelmeer, mehr Folter in Libyen, mehr illegalen Pushbacks, Grenzgewalt und Leid auf der Balkanroute oder in der Ägäis. Auch nach der langen Reise und nach teilweise jahrelangem Leben innerhalb von Europa ist für viele die Gefahr nicht vorbei: es droht das Leben in gefängnisähnlichen Camps oder gar die zwangsweise oder „freiwillige“ Rückführung. Frontex spielt eine zentrale Rolle in diesem Prozess der Entrechtung und der Entwürdigung durch Abschiebungen.
Was ist Frontex?
Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie wurde 2005 gegründet. Seither ist ihr Budget von 6 Millionen Euro um 7000% gestiegen und soll für den Zeitraum von 2021-2027 ganze 11 Milliarden Euro betragen. Personell soll die Einsatztruppe von Frontex bis 2027 auf ein eigenes stehendes Heer mit 10´000 Grenzschutzbeamt*innen aufgestockt werden.
Die Haupt-Aktivitäten der Frontex sind:
- Rückführungen von «irregulären Migrant*innen» (dabei: direkte und indirekte Verwicklung in illegale Pushbacks)
- Planung und Durchführung von Ausschaffungen in der gesamten EU
- Aufrüstung lokaler Grenzschutzbehörden und Ausstattung mit wichtigem Know-how (speziell im Bereich der Überwachung über die Angleichung an europäische Standards und Systeme)
- Verfassen von sogenannten „Risikoanalysen“ samt Handlungsempfehlungen (wie bspw. Grenzkontrollen verstärken, Einsätze von Frontex ausweiten oder Ressourcen der Agentur aufstocken)
Zur Ausführung dieser Aktivitäten ist die Frontex nicht nur direkt an den EU-Aussengrenzen sowie innerhalb der europäischen Länder im Einsatz, sondern über die konstant erhöhte immer weiter reichende Auslagerung des EU-Migrationsregimes in Drittstaaten. Die Grenzschutzagentur arbeitet aktiv mit über 20 Ländern ausserhalb der EU zusammen. Dabei kooperiert die Frontex beispielsweise mit der libyschen Küstenwache, welche migrantische Boote abfängt und gewaltsam zurück nach Libyen schleppt, wo Migrant*innen unter massiv gewaltvollen Bedingungen festgehalten werden. Sie unterstützt aktiv die Ausweitung der Luftüberwachung im Mittelmeer, während gleichzeitig die offiziellen Rettungsmissionen immer weiter reduziert werden. Die Aktivitäten der von Frontex fördern das rassistische Narrativ von Migration als Bedrohung, wobei besonders die Risikoanalysen als EigenlLegitimation zur immer weiteren Aufstockung der Frontex Grenzschutzagentur benutzt werden. Die Abschottungspolitik der EU kostete seit 1993 über 40500 Tote, die Dunkelziffer eingerechnet sind es viele mehr.
Verbindungen der Frontex zur Schweiz
Die Schweiz unterstützt die Frontex als Schengen-Mitglied seit 2009 finanziell und personell. Nun hat der Nationalrat einem jährlichen Budget von 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt. Dies macht im Gesamtbudget der Frontex ca. 5% aus, womit die Schweiz beträchtlich zum gewaltvollen Abschottungsregime der EU beiträgt. Die Schweiz kann dabei als Schengen-Staat ausschliesslich mitreden, hat jedoch kein Stimmrecht bei der Planung neuer Kompetenzen und Gesetze. Sie profitiert dabei stark von der gewaltvollen europäischen Migrationsabwehr, denn sie ist als Heimathafen für Rohstofffirmen, internationaler Bankenplatz und Waffenfabrik eine wichtige Profiteurin im kapitalistischen Weltsystem. Und sie ist damit Mitverursacherin vieler Fluchtursachen.
Unsere Forderungen
- NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!
- JA zur Bewegungsfreiheit für alle!
- Abschaffung der Frontex als Symbol der abschottenden gewaltvollen europäischen Migrationspolitik!
- Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und der damit verbundenen Militarisierung der Grenzen!
- Sichere Migration ermöglichen anstatt gewaltvoll verhindern!