Das Problem an Frontex

Im Oktober 2021 hat das Schweizer Parlament entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu stärken. Hinter dem Begriff «Grenzschutz» stehen gewaltvolle Operationen mit bewaffneten Grenzpolizist:innen, Drohneneinsätzen, Datenerfassung und -systemen zur Überwachung an den Aussengrenzen von Europa.

Mit dem Geld aus der Schweiz soll Frontex Europa gewaltvoll abschotten und Flucht und Migration unsicherer machen.

Das Geld aus der Schweiz führt zu mehr Toten im Mittelmeer, mehr Folter in Libyen, mehr illegalen Pushbacks, Grenzgewalt und Leid auf der Balkanroute oder in der Ägäis. Auch nach der langen Reise und nach teilweise jahrelangem Leben innerhalb von Europa ist für viele die Gefahr nicht vorbei: es droht das Leben in gefängnisähnlichen Camps oder gar die zwangsweise oder «freiwillige» Rückführung. Frontex spielt eine zentrale Rolle in diesem Prozess der Entrechtung und der Entwürdigung durch Abschiebungen.