{"id":4013,"date":"2022-03-02T00:15:36","date_gmt":"2022-03-01T23:15:36","guid":{"rendered":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/?p=4013"},"modified":"2022-03-02T01:24:02","modified_gmt":"2022-03-02T00:24:02","slug":"sichere-migrationsrouten-fuer-alle-nicht-nur-in-krisenzeiten-sondern-immer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/it\/2022\/03\/02\/sichere-migrationsrouten-fuer-alle-nicht-nur-in-krisenzeiten-sondern-immer\/","title":{"rendered":"Sichere Migrationsrouten f\u00fcr alle \u2013 nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer!"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-group af-article-head\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Sichere Migrationsrouten f\u00fcr alle \u2013 nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer!<\/h1>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size\">Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine treibt hunderttausende Menschen in die Flucht. Die aktuelle Situation zeigt klar: Wir brauchen offene und sichere Migrationsrouten \u2013 und antirassistische Solidarit\u00e4t.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group af-article-body af-links--soft\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<div class=\"wp-block-group af-article-body__meta\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\"><div class=\"wp-block-post-date\"><time datetime=\"2022-03-02T00:15:36+01:00\">2. Marzo 2022<\/time><\/div>\n\n\n<p>Vom NoFrontex-Referendumskomitee<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<p>Tausende Menschen fl\u00fcchten vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geht ein solidarischer Ruck durch die Bev\u00f6lkerung \u2013 gef\u00fchlt europaweit ert\u00f6nt die Forderung, rasch und gemeinsam f\u00fcr die Aufnahme ukrainischer Kriegsgefl\u00fcchteter zu sorgen. \u00dcber 20\u2019000 Menschen gingen am Samstag in Bern gegen den Krieg auf die Strasse und forderten neben dem Ende des russischen Angriffs auch Solidarit\u00e4t mit allen vom Krieg Betroffenen. Was f\u00fcr ein Zeichen. Angesichts eines eskalierenden Krieges in Europa scheint pl\u00f6tzlich das Unm\u00f6gliche m\u00f6glich: <a href=\"https:\/\/www.infomigrants.net\/en\/post\/38737\/european-countries-prepare-for-refugees-from-ukraine\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">die EU-Kommission hat den L\u00e4ndern in der Region (sprich Polen und weiteren Nachbarstaaten) bereits finanzielle Unterst\u00fctzung und die Kompetenz von Frontex angeboten, um dabei zu helfen, Fl\u00fcchtende aus der Ukraine unterzubringen<\/a>. Die polnische Regierung hat auf das Angebot positiv reagiert und durchblicken lassen, dass sie die Hilfe von Frontex bei der Unterbringung und Betreuung in Anspruch nehmen will. Das zeigt auf, wohin das Geld, das Frontex in Militarisierung investiert, eigentlich fliessen k\u00f6nnte: in solidarische Infrastruktur, die ein w\u00fcrdiges Leben f\u00fcr alle garantiert, die sich entscheiden (m\u00fcssen), ihren Wohnort zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr NoFrontex ist klar: Wir brauchen offene und sichere Migrationsrouten, nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer. Als NoFrontex unterst\u00fctzen wir den Aufruf vollumf\u00e4nglich, rasch und gemeinsam f\u00fcr die Aufnahme ukrainischer Kriegsgefl\u00fcchteter zu sorgen. Gemeinsam mit zahlreichen Einzelpersonen, Netzwerken und Organisationen <a href=\"https:\/\/www.unterzeichnen.ch\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">fordern wir das in einem offenen Brief von der Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter<\/a>. Es braucht Korridore der Solidarit\u00e4t!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Alles gut also? Mitnichten!<\/h2>\n\n\n\n<p>Doch das reicht nicht. Das wir heute \u00fcberhaupt dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen, ob und wie viele <ins>und vor allen welche Menschen<\/ins> aus der Ukraine allenfalls in den Schengen-Raum oder in die Schweiz kommen d\u00fcrfen, zeigt auf, an welchem Punkt wir angelangt sind. Der Normalzustand des EU-Migrationsregimes ist unertr\u00e4glich und inakzeptabel: Stacheldraht und Abschottung sind Alltag. Menschen werden entlang rassistischer Kategorien und kapitalistischer Logik als Gefahr und Feind betrachtet und behandelt. Im Krisenfall werden abstrakte Kontingentspakete geschn\u00fcrt. Noch im Herbst wurden zudem tausende Menschen, die von Belarus in Richtung Europa reisten, in ebenjener Grenzregion brutal abgewiesen &#8211; in unmittelbarer N\u00e4he von dort, wo sich jetzt tausende Ukrainer:innen in Sicherheit bringen, von derselben Grenzbeh\u00f6rde, die sich jetzt als humanit\u00e4re Institution pr\u00e4sentiert. Der Aufschrei der \u00d6ffentlichkeit blieb weitgehend aus. Es waren Menschen aus dem Irak, dem Jemen und anderen L\u00e4ndern \u2013 sie wurden rassistisch motiviert zur\u00fcckgepusht, mit teils t\u00f6dlichen Folgen. Politiker:innen aus ganz Europa, aber beispielsweise <a href=\"https:\/\/frontex.europa.eu\/media-centre\/news\/news-release\/frontex-executive-director-visits-poland-s-border-with-belarus-LAS4dG\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">auch Frontex-Direktor Fabrice Leggeri selber, stellten sich damals hinter das brutale Vorgehen der polnischen und litauischen Sicherheitskr\u00e4fte<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist eine wichtige Entwicklung, dass nun schnell und mehrheitlich unb\u00fcrokratisch Fluchtwege geschaffen werden. Doch was heute m\u00f6glich ist, das muss auch morgen m\u00f6glich sein \u2013 und nicht nur f\u00fcr *weisse* Europ\u00e4er:innen, sondern f\u00fcr alle. Die rassistische Kategorisierung von Fl\u00fcchtenden zeigt sich nicht nur in der ungleichen Reaktion Europas auf die Fluchtbewegungen vom Herbst und jenen von heute. Sie wiederholt sich selbst in diesem Moment: <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.independent.co.uk\/news\/world\/europe\/ukraine-refugees-racism-russia-invasion-b2024175.html\" target=\"_blank\">Derzeit h\u00e4ufen sich die Berichte von in der Ukraine lebenden Afrikaner:innen<\/a>, die von verst\u00f6render Diskriminierung an der Grenze zu Polen berichten. Sie werden zur\u00fcckgewiesen, teils mit vorgehaltener Waffe zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Unter dem <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/twitter.com\/search?q=%23AfricansinUkraine&amp;src=typeahead_click\" target=\"_blank\">Hashtag #AfricansInUkraine<\/a> finden sich dutzende Berichte von Betroffenen. <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/apnews.com\/article\/russia-ukraine-war-refugees-diversity-230b0cc790820b9bf8883f918fc8e313\" target=\"_blank\">Rassistische Segregation inmitten einer von Krieg ausgel\u00f6sten Massenflucht<\/a>. Zudem gehen die gewaltt\u00e4tigen Pushbacks in der \u00c4g\u00e4is unvermindert weiter und in Libyen sitzen weiterhin Tausende in schrecklichen Lagern fest, <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/sea-watch.org\/frontex_crimes\/\" target=\"_blank\">oft mithilfe von Frontex an der \u00dcberfahrt nach Europa gehindert<\/a>. Hinzu kommen Aussagen von Politiker:innen und mediale Berichterstattung, die von Rassismus triefen: <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/twitter.com\/sallyhayd\/status\/1497949087076921351\" target=\"_blank\">Die Solidarit\u00e4t und das Mitgef\u00fchl gilt dabei ganz explizit den fl\u00fcchtenden Europ\u00e4rer:innen \u00abmit blonden Haaren und blauen Augen.\u00bb<\/a>&nbsp;Und auch die NZZ wird ihrem Ruf gerecht und stimmt in den rassistischen Tenor ein: <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/fluechtlinge-aus-der-ukraine-zeit-fuer-eine-neue-willkommenskultur-ld.1672134?reduced=true\" target=\"_blank\">echte Fl\u00fcchtlinge seien es diesmal, vermeintliche Fl\u00fcchtlingen waren es fr\u00fcher<\/a>. Was wir gerade erleben ist die rassistische EU-Migrationspolitik in a Nutshell: Egal an welcher Grenze oder in welcher Situation, rassifizierte Personen sind auf dem Weg nach Europa systematischer Diskriminierung ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Kriegsgesellschaft abschaffen, von unten her vernetzen<\/h2>\n\n\n\n<p>Der Angriffskrieg von Putin und seinen Gefolgsleuten und seine Folgen k\u00f6nnen nicht isoliert betrachtet werden. Er reiht sich in eine Welt ein, die von Aufr\u00fcstung und Wettbewerb gepr\u00e4gt ist. Patriarchale und chauvinistische Politiker bef\u00f6rdern Nationalismen und Kriege. Auch dieser Krieg wurde vom anhaltenden Wettr\u00fcsten befeuert. Wer nun Aufr\u00fcstung fordert <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/eilmeldung\/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">oder gar wie Deutschland massive Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne im Umfang von 100 Milliarden Europa bekannt gibt<\/a>, folgt dieser Logik. Mehr Waffen haben noch nie f\u00fcr friedlichere Verh\u00e4ltnisse gesorgt. <a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/-c315\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Deshalb braucht es Solidarit\u00e4t, Widerstand und Vernetzung von Unten<\/a>, die in ihren Forderungen nicht bei diesem Krieg aufh\u00f6ren, sondern sich f\u00fcr einen gesellschaftlichen Gegenentwurf einsetzen, der kriegerischer Eskalation, Nationalismus und Abschottung den N\u00e4hrboden entzieht. Das gilt auch f\u00fcr Migrationsk\u00e4mpfe und ihre Forderungen: die h\u00f6ren nicht dabei auf, Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle zu fordern, sondern bedeuten nat\u00fcrlich auch, Fluchtursachen zu verhindern und Migration als Tatsache zu verstehen. Krieg ist eine von vielen Migrationsursachen. Alle dieser Migrationsgr\u00fcnde sind legitim. Unsere Solidarit\u00e4t gilt deshalb allen Menschen \u2013 ob sie gerade aus der Ukraine fl\u00fcchten, in Libyen f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpfen oder sich nach der Ankunft in Europa durchschlagen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Frontex und Krieg<\/h2>\n\n\n\n<p>Doch was hat das alles mit Frontex zu tun? Frontex und Krieg sind zwei Seiten derselben Medaille. Im Auftrag der EU riegelt Frontex die Schengen-Grenzen f\u00fcr Migrant:innen mit milit\u00e4rischer Infrastruktur ab und f\u00fchrt einen Krieg gegen Migration. Die EU-Grenzschutzagentur ist mit <a href=\"https:\/\/www.cilip.de\/2019\/09\/30\/neue-frontex-verordnung-aufruestung-der-festung-europa\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">immer mehr Personal und einer wachsenden Flotte<\/a> Teil der Aufr\u00fcstungsspirale und folgt einer patriarchalen Milit\u00e4rlogik. Sie arbeitet daf\u00fcr mit ebenjenen Akteur:innen zusammen, <a href=\"https:\/\/frontexfiles.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">die an der Aufr\u00fcstung verdienen<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/monitor\/frontex-rueckfuehrungen-libyen-101.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">vor denen Menschen fliehen<\/a>, und schottet die EU-Aussengrenzen gegen Menschen ab, die unter anderem von milit\u00e4rischen Konflikten vertrieben werden, in denen Europa fleissig mitmischt. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen sichere Fluchtwege statt Drohnen, eine Gesellschaft der Vielen statt Abschottung, Rettungsboote statt&nbsp;Frontex.<\/p>\n\n\n\n<p>Mehr denn je fordern wir die Entmilitarisierung des Grenzregimes und Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle. Gerade deshalb setzen wir uns weiterhin gegen Frontex ein. Wir hoffen, dass die Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen in der Ukraine eine solidarische Welle ausl\u00f6st, die alle miteinschliesst und sich nicht nur in Konflikten zeigt, die \u00abvor unserer Haust\u00fcr\u00bb stattfinden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>NoFrontex-Referendumskomitee <\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"neve_meta_sidebar":"full-width","neve_meta_container":"full-width","neve_meta_enable_content_width":"","neve_meta_content_width":0,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"[\"content\",\"related-posts\"]","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","neve_meta_reading_time":"","_EventAllDay":false,"_EventTimezone":"","_EventStartDate":"","_EventEndDate":"","_EventStartDateUTC":"","_EventEndDateUTC":"","_EventShowMap":false,"_EventShowMapLink":false,"_EventURL":"","_EventCost":"","_EventCostDescription":"","_EventCurrencySymbol":"","_EventCurrencyCode":"","_EventCurrencyPosition":"","_EventDateTimeSeparator":"","_EventTimeRangeSeparator":"","_EventOrganizerID":[],"_EventVenueID":[],"_OrganizerEmail":"","_OrganizerPhone":"","_OrganizerWebsite":"","_VenueAddress":"","_VenueCity":"","_VenueCountry":"","_VenueProvince":"","_VenueState":"","_VenueZip":"","_VenuePhone":"","_VenueURL":"","_VenueStateProvince":"","_VenueLat":"","_VenueLng":"","_VenueShowMap":false,"_VenueShowMapLink":false,"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[],"class_list":["post-4013","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentar"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4013","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4013"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4013\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4026,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4013\/revisions\/4026"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4013"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4013"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4013"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}