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Podium: Referendum Frontex – Schweiz, was nun?
Für eine gewaltfreie Migrationspolitik: bezahlen ja oder nein? Wir diskutieren am Politpodium mit Fachleuten.
Frontex ist verantwortlich für die Sicherung der europäischen Aussengrenzen. Für die Sicherung der Grenzen wohlverstanden, nicht für die Sicherung der Menschen, die sie übertreten wollen. Wie lassen sich die bekannt gewordenen gewaltreichen Vorfälle auf dem Balkan oder in der Ägäis mit hiesigem Menschenrechtsverständnis vereinbaren? Wer trägt dafür schliesslich Verantwortung? Geldgeber, Vorgesetzte, Täter, oder…?
Wie kann die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen und für eine gewaltfreie europäische Migrationspolitik sorgen?
Referendum ablehnen und ein zustimmendes Signal zur Festung Europa aussenden? Was geschieht, wenn das Referendum angenommen wird und die Schweiz die Zahlungen an Frontex nicht erhöht? Kündigung des Schengen-Abkommens? Weitere Gefährdung der Verhandlungen mit Brüssel? Was würde dies für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz bedeuten und würden dadurch Menschenrechtsverletzungen verhindert?
Podiumsteilnehmende:
- Julia Küng (21) ist Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz und engagiert sich für Klimaschutz und globale Solidarität.
- Prof. Dr. iur. Dr h.c. mult., LLM. Thomas Cottier ist Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht und forschte zu den Rechtsbeziehungen der Schweiz und der EU. Er ist Mitglied der neuen WTO- Appellationsinstanz und Präsident von «Die Schweiz in Europa».
- Roger Nyffenegger (29), Co-Präsident der jungen GLP Kanton Bern. Er versucht im Rahmen von EU-Horizon neue Geschäftsmodelle, basierend auf den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft, in der Solarbranche zu etablieren.
- Carola Rackete (33) freiwillige Seenotretterin und Naturschutzökologin.
Dieser Anlass ist Teil der NoFrontex-Busreise