Medienkonferenz Luzern

Am 15. Mai werden die stimmberechtigten Personen in der Schweiz über den Ausbau der EU- Grenzschutzagentur Frontex abstimmen. Der Schweizer Beitrag an Frontex würde vervielfacht und bis 2027 auf 61 Millionen Franken pro Jahr steigen. Zudem würde sich das Schweizer Grenzwachtkorps vermehrt an bewaffneten Frontex-Einsätzen im Ausland beteiligen.

Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas Alltag geworden. Menschen auf der Flucht werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Als europäische Grenz- und Küstenwache ist Frontex mitverantwortlich. Die Vorwürfe gegen Frontex wiegen schwer: Intransparenz, Wegschauen und Beteiligung bei Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem ist geplant, Frontex massiv auszubauen – auch mit Geld aus der Schweiz.

Gegen diesen Parlamentsentscheid haben Aktivist:innen und Basisorganisationen rund um das Migrant Solidarity Network erfolgreich das Referendum ergriffen. Jetzt setzt sich eine breite Allianz von Basiskollektiven, Organisationen, Parteien und Kirchen für ein NEIN am 15. Mai ein. Auch das Luzerner NoFrontex Komitee kämpft gegen Frontex und zeigt mit der Installation eines Grenzzauns vor der Hofkirche eindrücklich die Folgen der Festung Europa auf.

Redner:innen:

• Carola Rackete – freiwillige Seenotretterin, Mitgründerin «Abolish Frontex», Naturschutzökologin
• Deniz Gülünay – Sprecherin NoFrontex, Aktivistin Autonome Schule Luzern, Solinetz Luzern
• Angie Addo – Aktivistin BlackDNA, feministischer Streik Luzern
• Laura Spring – Kantonsrätin Grüne Luzern

Event-Website