{"id":6591,"date":"2022-05-20T01:14:40","date_gmt":"2022-05-19T23:14:40","guid":{"rendered":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/?p=6591"},"modified":"2023-02-23T10:52:57","modified_gmt":"2023-02-23T09:52:57","slug":"das-debakel-der-institutionellen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/fr\/2022\/05\/20\/das-debakel-der-institutionellen-demokratie\/","title":{"rendered":"Das Debakel der institutionellen Demokratie"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-group af-article-head\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Das Debakel der institutionellen Demokratie<\/h1>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size\">Die NoFrontex-Abstimmung bringt nicht nur auf den Punkt, dass die institutionelle Politik und ihre Werkzeuge an Vorstellungskraft verloren haben, sondern allein dazu dienen, Angst zusch\u00fcren.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group af-article-body af-links--soft\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<div class=\"wp-block-group af-article-body__meta\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\"><div class=\"wp-block-post-date\"><time datetime=\"2022-05-20T01:14:40+02:00\">20. mai 2022<\/time><\/div>\n\n\n<p>Von Selam Habtemariam, NoFrontex-Referendum und MSN<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<p>Die 500 Jahre des globalen Amoklaufs, bestehend aus Genozid, Eroberung, Auspl\u00fcnderung, Ausbeutung und Verschmutzung der Erde war und ist ein riesiges, verderbendes Experiment, was auf die Kosten von Sicherheit und Wohlstand der globalen unterdr\u00fcckten Mehrheit gef\u00fchrt wird. Laut ist die Geschichte und das zeitgen\u00f6ssische Erbe Europas, um darauf hinzuweisen, dass die Begegnungen zwischen Migrant:innen aus Global Sud und Global Nord einer ganz anderen Ethik unterliegen. Allein zwischen dem 19. und der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts wanderten mindestens 62 Millionen Europ\u00e4er:innen in kolonialisierte Gebiete auf der ganzen Welt ein, was nachhaltige Folgen f\u00fcr diese Territorien hatte. Diese Europ\u00e4er:innen waren sogenannte Wirtschaftsmigrant:innen schlechthin, doch im auff\u00e4lligen Gegensatz zu den t\u00f6dlichen Kosten, die das V\u00f6lkerrecht vielen Migrant:innen aus dem globalen S\u00fcden heute auferlegt, profitierten die europ\u00e4ischen Wirtschaftsmigrant:innen der Kolonialzeit von einem internationalen rechtlichen und imperialen Regime, das die <em>weisse<\/em> Wirtschaftsmigration erleichterte, f\u00f6rderte und feierte. Diese historische Perspektive offenbart die Ironie der heutigen Ausgrenzung von Migrant:innen aus dem Globalen S\u00fcden durch den Globalen Norden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">NoFrontex-Abstimmung: Legitimisierung der EU-Todespolitik durch Angst<\/h2>\n\n\n\n<p>Die NoFrontex-Abstimmung bringt nicht nur auf den Punkt, dass die institutionelle Politik und ihre Werkzeuge an Vorstellungskraft verloren haben, sondern allein dazu dienen, Angst zusch\u00fcren. Diese Politik treibt Europa in eine gef\u00e4hrliche, faschistische Richtung. Lebensbejahende und konstruktive Ideen und Ziele werden als unpragmatische Phantasien abgetan oder ignoriert. Hannah Arendt sagt hierzu, dass die effektivste Tyrannei ihre marginalisierten und unterdr\u00fcckten Gegner:innen zerst\u00f6rt und alle anderen durch Angst und die Ausl\u00f6schung der Privatsph\u00e4re entm\u00fcndigt. Das Ziel effizienter totalit\u00e4rer Staaten besteht nach dem Verst\u00e4ndnis Vieler darin, ein Klima zu schaffen, in dem die Menschen nicht daran denken, sich aufzulehnen; ein Klima, in dem Inhaftierung und staatlich sanktionierter Mord nur gegen eine Handvoll unkontrollierbarer Abweichler:innen eingesetzt wird. Der Staat erlangt diese Kontrolle, indem er systematisch jede menschliche Spontaneit\u00e4t \u2013 und damit die menschliche Freiheit \u2013 durch Angst ausschaltet. Diese Angst und der Verlust der Spontaneit\u00e4t halten eine jede Bev\u00f6lkerung traumatisiert, immobilisiert und verwandeln die Gerichte wie auch die gesetzgebenden K\u00f6rperschaften in Mechanismen, die das Verbrechen des Staates legalisieren. Heute hat die Schweiz beschlossen, sich der Todespolitik der EU mit voller \u00dcberzeugung anzuschliessen. Was f\u00fcr eine Schande! Frontex wird f\u00fcr Gewalt und Mord mit mehr Geld, Personal und politischer Legitimit\u00e4t belohnt. Dies ist nicht \u00fcberraschend, da Frontex zu den H\u00fctern der neokolonialen Strukturen der <em>weissen<\/em> Vorherrschaft geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Neokolonialismus: externe Kontrolle bei scheinbarer Souver\u00e4nit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Wesentliche am Neokolonialismus ist, dass der ihm unterworfene Staat in Theorie unabh\u00e4ngig ist und alle \u00e4usserlichen Merkmale einer internationalen Souver\u00e4nit\u00e4t besitzt. In Wirklichkeit werden jedoch Wirtschaftssystem und damit Politik von aussen gelenkt. Im neokolonialen Imperium geht es um Macht: Ein Staat, der sich im Griff des Neokolonialismus befindet, ist nicht in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen. Stattdessen erfolgt die externe Kontrolle durch neokoloniale Kr\u00e4fte, die in wirtschaftlichen und finanziellen Vereinbarungen definiert sind. Globale Rohstoffpreise und heuchlerische Hilfe durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), die Weltbank und \u00e4hnliche Institutionen best\u00e4rken eine neokoloniale Vorherrschaft. Diese wirtschaftlichen und finanziellen Regelungen legen direkte und indirekte politische Zw\u00e4nge auf: Sie schr\u00e4nken die Steuer- und andere innenpolitische Massnahmen ein, die sich auf alles von der Gesundheitsversorgung bis zum Bergbau auswirken, und sie begrenzen den generellen politischen Spielraum, indem sie die wirtschaftlichen Ressourcen der ehemaligen Kolonialm\u00e4chte kontrollieren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00abW\u00fcrdige Opfer\u00bb und \u00abunw\u00fcrdige Opfer\u00bb<\/h2>\n\n\n\n<p>Der Staat und die herrschende Klasse teilen die Welt in w\u00fcrdige und unw\u00fcrdige Opfer ein, in solche die wir bemitleiden d\u00fcrfen, wie die Ukrainer:innen, die die H\u00f6lle der modernen Kriegsf\u00fchrung erleiden und in solche, deren Leiden heruntergespielt, abgetan oder ignoriert werden. Der Terror den Europa und seine Verb\u00fcndeten gegen die irakische, pal\u00e4stinensische, syrische, libysche, somalische und jemenitische und, die an der Grenzen und im Meer get\u00f6tete, inhaftierte und heftig kriminalisierte Zivilbev\u00f6lkerung aus\u00fcben, ist Teil der bedauerlichen Kosten dieses imperialen Krieges. Machthaber:innen stellen Grenzagenturen und Streitkr\u00e4fte immer als human dar, die dazu da seien die Bev\u00f6lkerung zu besch\u00fctzen. Kollateralsch\u00e4den kommen vor, aber sie sind, wenn \u00fcberhaupt, bedauerlich. Die Entstehung: ein Bruch zwischen den Leben, die leben d\u00fcrfen und den leben, die sterben k\u00f6nnen \u2013 besser gesagt m\u00fcssen. \u00abW\u00fcrdige\u00bb Opfer erm\u00f6glichen es B\u00fcrgern:innen, sich selbst als mitf\u00fchlend und gerecht zu sehen. \u00abW\u00fcrdige\u00bb Opfer sind ein wirksames Mittel zur D\u00e4monisierung des Angreifers. Sie werden eingesetzt, um Nuancen und Zweideutigkeiten auszul\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Anwachsen von rechten, autorit\u00e4ren, antidemokratischen und rechtsextremen Str\u00f6mungen in ganz Europa kann auch als eine Folge dieser europ\u00e4ischen Grenzpolitik gesehen werden. Sie macht deutlich, dass eine Politik, die Migration als Gefahr versteht und deren Ziel es ist, Sicherheit vor dieser Gefahr zu gew\u00e4hrleisten, am besten von antidemokratischen und autorit\u00e4ren Regimen bedient wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Grenzen: Bewegungsfreiheit als Privileg <\/h2>\n\n\n\n<p>Die historische Konstruktion von Grenzen war alles andere als die Annahme des heutigen gesellschaftlichen Verst\u00e4ndnisses von Grenzen als \u00abnormal, notwendig, neutral und nat\u00fcrlich\u00bb. Die digitalisierte Grenze durch Grenzen und intellektuelle Industrieregime ist keine L\u00f6sung f\u00fcr die inh\u00e4rente Gewalt des Kapitalismus, sondern die Konsolidierung der Hegemonie durch ausgekl\u00fcgelte Gewalt gegen entrechtete Menschen. In einer weltweiten Rangliste von Reisep\u00e4ssen, die den Anspruch auf visumfreies Reisen aufzeigen, sind die L\u00e4nder des Globalen Nordens an der Spitze und die L\u00e4nder der Globalen S\u00fcdens an unterster Stelle. F\u00fcr viele entscheidet allein der Geburtsort dar\u00fcber, ob das \u00dcberschreiten nationaler Grenzen eine Frage von Leben und Tod ist oder nicht. Und aufgrund der fortbestehenden rassenm\u00e4ssigen Demografie, die den Globalen Norden vom Globalen S\u00fcden unterscheidet \u2013 eine Demografie, die zu einem grossen Teil ein Produkt von P\u00e4ssen, nationalen Grenzen und anderen erfolgreichen Institutionen ist, die teilweise als Technologien der rassenm\u00e4ssigen Ausgrenzung entstanden sind. Die Realit\u00e4t ist, dass die t\u00f6dlichen Kosten der internationalen Mobilit\u00e4t weitgehend ein nicht-<em>weisses<\/em> Problem ist. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Perspektiven des Widerstands<\/h2>\n\n\n\n<p>Man kann Macht nicht bek\u00e4mpfen, wenn man sie nicht versteht. Und man kann sie nicht verstehen, wenn man sie nicht erlebt und dann untersucht. Wir leben in einem System, das nicht in der Lage ist, sich selbst zu reformieren. Der erste Schritt zur Beseitigung dieses Systems ist die Beseitigung der Ideen, die ihm Legitimit\u00e4t verleihen.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:100px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer af-spacer-s\"><\/div>\n\n\n\n<p class=\"af-box-m af-box-m--fill-dark has-medium-font-size\">Solidarit\u00e4t entsteht, indem wir die F\u00e4higkeit entwickeln die Unmenschlichkeit, die in der stillschweigenden oder aktiven Beteiligung an den Unterdr\u00fcckungsmechanismen und Strukturen anderer bestehen, als Beleidigung f\u00fcr unsere eigene Integrit\u00e4t zu verstehen. Aus der Erkenntnis, dass unsere Befreiung, wohl oder \u00fcbel, mit der jedes anderen Wesens auf diesem Planeten verbunden ist, und dass wir politisch wissen, dass alles andere unerschwinglich ist.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:100px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer af-spacer-s\"><\/div>\n\n\n\n<p>Diese seltsame Mischung aus D\u00fcsternis und Hoffnung, aus Trotz und Resignation, aus Absurdit\u00e4t und Sinnhaftigkeit entspringt der Ehrfurcht des Rebellen vor der Gr\u00f6sse der zu besiegenden Kr\u00e4fte und den geringen Erfolgsaussichten. \u00abHoffnung ist definitiv nicht dasselbe wie Optimismus\u00bb, schrieb Havel, \u00abes ist nicht die \u00dcberzeugung, dass etwas gut ausgehen wird, sondern die Gewissheit, dass etwas einen Sinn hat, unabh\u00e4ngig davon, wie es ausgeht.\u00bb<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Selam Habtemariam<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"neve_meta_sidebar":"full-width","neve_meta_container":"full-width","neve_meta_enable_content_width":"","neve_meta_content_width":0,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"[\"content\",\"related-posts\"]","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","neve_meta_reading_time":"","_EventAllDay":false,"_EventTimezone":"","_EventStartDate":"","_EventEndDate":"","_EventStartDateUTC":"","_EventEndDateUTC":"","_EventShowMap":false,"_EventShowMapLink":false,"_EventURL":"","_EventCost":"","_EventCostDescription":"","_EventCurrencySymbol":"","_EventCurrencyCode":"","_EventCurrencyPosition":"","_EventDateTimeSeparator":"","_EventTimeRangeSeparator":"","_EventOrganizerID":[],"_EventVenueID":[0],"_OrganizerEmail":"","_OrganizerPhone":"","_OrganizerWebsite":"","_VenueAddress":"","_VenueCity":"","_VenueCountry":"","_VenueProvince":"","_VenueState":"","_VenueZip":"","_VenuePhone":"","_VenueURL":"","_VenueStateProvince":"","_VenueLat":"","_VenueLng":"","_VenueShowMap":false,"_VenueShowMapLink":false,"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[],"class_list":["post-6591","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentar"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6591"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6591\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6605,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6591\/revisions\/6605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}