Frontex und die Schweiz

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Frontex ist die Grenzschutzagentur von Europa. Sie ist dafür zuständig, Ausschaffungen in der gesamten EU zu planen und durchzuführen, auch von sogenannt «irregulären Migrant:innen», und es gibt immer mehr Beweise, dass Frontex dabei auch an illegalen Pushbacks beteiligt ist.

Kürzlich hat nun das Schweizer Parlament entschieden, Frontex künftig mit bis zu 61 Millionen zu stärken. Dagegen hat das Migrant Solidarity Network das Referendum ergriffen. Das Netzwerk fordert eine andere Migrations- und Asylpolitik. Sie sagen «Ja zur Bewegungsfreiheit für alle, Nein zur Militarisierung der Grenzen, Nein zu systemischen Menschenrechtsverletzungen und Nein zur Überwachung von Menschen auf der Flucht». So schottet Frontex Europa gewaltvoll ab und macht Flucht und Migration unsicherer. Das bedeutet mehr Tote im Mittelmeer, mehr Folter in Libyen, mehr illegale Pushbacks, Grenzgewalt und Leid auf der Balkanroute und in der Ägäis.

Auch nach der gefährlichen Reise nach Europa ist für viele die Gefahr nicht vorbei. Es droht das Leben in Camps oder die zwangsweise oder die sogenannt «freiwillige» Rückführung. Auch in diesem Prozess der Entrechtung und der Entwürdigung spielt Frontex eine zentrale Rolle.

Wenn man über die Frontex spricht, sagen viele in der Schweiz «Ja, das stimmt, Frontex ist echt schlimm. Sie machen viele illegale Dinge». Aber die Schweiz sei ja nicht in der EU, wir seien neutral. Wir würden nicht dazugehören. Aber das stimmt nicht. Auch die Schweiz ist Teil von Frontex. Ich finde dieses Referendum extrem wichtig, weil es zeigt: Die Schweiz ist nicht neutral. Die Schweiz hat entschieden, künftig jährlich bis zu 61 Millionen Franken an Frontex zu zahlen, damit sie an den Aussengrenzen weiter Gewalt ausübt, weiter wachsen kann und neue Aufgaben übernehmen. Das heisst, mit dem zusätzlichen Geld wird nicht nur stärker militarisiert und abgeschottet, sondern auch mehr Menschen aus Europa ausgeschafft. Die Schweiz unterstützt und stärkt Frontex mit 61 Millionen Franken. Das bedeutet, die Schweiz ist nicht neutral. Sie ist sogar mittendrin in diesem menschenverachtenden europäischen Projekt.