{"id":428,"date":"2021-10-27T07:26:11","date_gmt":"2021-10-27T07:26:11","guid":{"rendered":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/?p=428"},"modified":"2021-11-30T23:27:42","modified_gmt":"2021-11-30T22:27:42","slug":"medienmitteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/2021\/10\/27\/medienmitteilung\/","title":{"rendered":"#AbolishFrontex: Das Referendum gegen Frontex geht in die n\u00e4chste Runde"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-post-date\"><time datetime=\"2021-10-27T07:26:11+02:00\">27. October 2021<\/time><\/div>\n\n\n<p>Ab heute werden Unterschriften gesammelt gegen die Frontex. Seit der Lancierung des Referendums haben sich viele Einzelpersonen und Organisationen gefunden, die mitsammeln wollen. Nun liegt der Unterschriftenbogen sowie eine gemeinsame Website mit allen Informationen und gemeinsamen Argumenten gegen Frontex vor. Es soll ein migrantisch-solidarisches Referendum sein, das JA sagt zur Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle und NEIN sagt zu Frontex.<\/p>\n\n\n\n<p>Endlich beginnt das Unterschriftensammeln. Innert weniger Tage sind \u00fcber 200 Personen dem Aufruf gefolgt, um je mindestens 50 Unterschriften von Stimmberechtigten beizusteuern. Unterst\u00fctzung kommt auch bereits von \u00fcber 20 Organisationen, die sich seit der Lancierung durch das Migrant Solidarity Network gemeinsam vernetzt haben. F\u00fcr die n\u00f6tigen 50\u2019000 Unterschriften braucht es aber noch mehr Personen, die mitsammeln. Auf der Website finden sich alle Informationen zum Referendum. Ein gemeinsames Argumentarium erkl\u00e4rt, warum es wichtig ist, dass Frontex weder Geld, Personal noch andere Mittel erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:100px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer af-spacer-m\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Grunds\u00e4tzlich NEIN zu mehr Grenzgewalt, \u00dcberwachung und Abschiebungen<\/h2>\n\n\n\n<p>Im Oktober 2021 hat das Schweizer Parlament entschieden, die Europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken j\u00e4hrlich zu st\u00e4rken. Hinter dem Begriff \u201cGrenzschutz\u201d stehen gewaltvolle Operationen mit bewaffneten Grenzpolizist*innen, Drohneneins\u00e4tzen, Datenerfassung und -systemen zur \u00dcberwachung an den Aussengrenzen von Europa.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:100px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer af-spacer-m\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Mit dem Geld aus der Schweiz soll Frontex Europa gewaltvoll abschotten und Flucht und Migration unsicherer machen<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Geld aus der Schweiz f\u00fchrt zu mehr Toten im Mittelmeer, mehr Folter in Libyen, mehr illegalen Pushbacks, Grenzgewalt und Leid auf der Balkanroute oder in der \u00c4g\u00e4is. Auch nach der langen Reise und nach teilweise jahrelangem Leben innerhalb von Europa ist f\u00fcr viele die Gefahr nicht vorbei: es droht das Leben in gef\u00e4ngnis\u00e4hnlichen Camps oder gar die zwangsweise oder \u201efreiwillige\u201c R\u00fcckf\u00fchrung. Frontex spielt eine zentrale Rolle in diesem Prozess der Entrechtung und der Entw\u00fcrdigung durch Abschiebungen.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:100px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer af-spacer-m\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was ist Frontex?<\/h2>\n\n\n\n<p>Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europ\u00e4ischen Union. Sie wurde 2005 gegr\u00fcndet. Seither ist ihr Budget von 6 Millionen Euro um 7000% gestiegen und soll f\u00fcr den Zeitraum von 2021-2027 ganze 11 Milliarden Euro betragen. Personell soll die Einsatztruppe von Frontex bis 2027 auf ein eigenes stehendes Heer mit 10\u00b4000 Grenzschutzbeamt*innen aufgestockt werden.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:100px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer af-spacer-m\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Haupt-Aktivit\u00e4ten der Frontex sind:<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>R\u00fcckf\u00fchrungen von \u00abirregul\u00e4ren Migrant*innen\u00bb (dabei: direkte und indirekte Verwicklung in illegale Pushbacks)<\/li><li>Planung und Durchf\u00fchrung von Ausschaffungen in der gesamten EU<\/li><li>Aufr\u00fcstung lokaler Grenzschutzbeh\u00f6rden und Ausstattung mit wichtigem Know-how (speziell im Bereich der \u00dcberwachung \u00fcber die Angleichung an europ\u00e4ische Standards und Systeme)<\/li><li>Verfassen von sogenannten \u201eRisikoanalysen\u201c samt Handlungsempfehlungen (wie bspw. Grenzkontrollen verst\u00e4rken, Eins\u00e4tze von Frontex ausweiten oder Ressourcen der Agentur aufstocken)<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Zur Ausf\u00fchrung dieser Aktivit\u00e4ten ist die Frontex nicht nur direkt an den EU-Aussengrenzen sowie innerhalb der europ\u00e4ischen L\u00e4nder im Einsatz, sondern \u00fcber die konstant erh\u00f6hte immer weiter reichende Auslagerung des EU-Migrationsregimes in Drittstaaten. Die Grenzschutzagentur arbeitet aktiv mit \u00fcber 20 L\u00e4ndern ausserhalb der EU zusammen. Dabei kooperiert die Frontex beispielsweise mit der libyschen K\u00fcstenwache, welche migrantische Boote abf\u00e4ngt und gewaltsam zur\u00fcck nach Libyen schleppt, wo Migrant*innen unter massiv gewaltvollen Bedingungen festgehalten werden. Sie unterst\u00fctzt aktiv die Ausweitung der Luft\u00fcberwachung im Mittelmeer, w\u00e4hrend gleichzeitig die offiziellen Rettungsmissionen immer weiter reduziert werden. Die Aktivit\u00e4ten der von Frontex f\u00f6rdern das rassistische Narrativ von Migration als Bedrohung, wobei besonders die Risikoanalysen als EigenlLegitimation zur immer weiteren Aufstockung der Frontex Grenzschutzagentur benutzt werden. Die Abschottungspolitik der EU kostete seit 1993 \u00fcber 40500 Tote, die Dunkelziffer eingerechnet sind es viele mehr.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:100px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer af-spacer-m\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Verbindungen der Frontex zur Schweiz<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Schweiz unterst\u00fctzt die Frontex als Schengen-Mitglied seit 2009 finanziell und personell. Nun hat der Nationalrat einem j\u00e4hrlichen Budget von 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt. Dies macht im Gesamtbudget der Frontex ca. 5% aus, womit die Schweiz betr\u00e4chtlich zum gewaltvollen Abschottungsregime der EU beitr\u00e4gt. Die Schweiz kann dabei als Schengen-Staat ausschliesslich mitreden, hat jedoch kein Stimmrecht bei der Planung neuer Kompetenzen und Gesetze. Sie profitiert dabei stark von der gewaltvollen europ\u00e4ischen Migrationsabwehr, denn sie ist als Heimathafen f\u00fcr Rohstofffirmen, internationaler Bankenplatz und Waffenfabrik eine wichtige Profiteurin im kapitalistischen Weltsystem. Und sie ist damit Mitverursacherin vieler Fluchtursachen.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:100px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer af-spacer-m\"><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group af-box-m af-box-m--fill-dark\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Unsere Forderungen<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>NEIN zur Finanzierung und personellen Unterst\u00fctzung von Frontex durch die Schweiz!<\/li><li>JA zur Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle!<\/li><li>Abschaffung der Frontex als Symbol der abschottenden gewaltvollen europ\u00e4ischen Migrationspolitik!<\/li><li>Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und der damit verbundenen Militarisierung der Grenzen!<\/li><li>Sichere Migration erm\u00f6glichen anstatt gewaltvoll verhindern!<\/li><\/ul>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ab heute werden Unterschriften gesammelt gegen die Frontex. 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