{"id":4269,"date":"2022-03-15T00:20:45","date_gmt":"2022-03-14T23:20:45","guid":{"rendered":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/?p=4269"},"modified":"2022-03-15T00:43:33","modified_gmt":"2022-03-14T23:43:33","slug":"kks-und-der-rassistische-migrationsapparat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/2022\/03\/15\/kks-und-der-rassistische-migrationsapparat\/","title":{"rendered":"KKS und der rassistische Migrationsapparat"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-group af-article-head\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h1 class=\"wp-block-heading\">KKS und der rassistische Migrationsapparat<\/h1>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size\">Wir m\u00fcssen \u00fcber den Rassismus des Migrationsregimes und den stossenden Sicherheitsdiskurs reden. Nur damit erreichen wir langfristige und antirassistische Solidarit\u00e4t.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group af-article-body af-links--soft\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<div class=\"wp-block-group af-article-body__meta\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\"><div class=\"wp-block-post-date\"><time datetime=\"2022-03-15T00:20:45+01:00\">15. March 2022<\/time><\/div>\n\n\n<p>Vom NoFrontex-Referendumskomitee<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.srf.ch\/news\/international\/krieg-in-der-ukraine-angriff-auf-militaerstuetzpunkt-im-westen-mindestens-35-tote\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Laut SRF fragte eine Journalistin Bundesr\u00e4tin Keller-Suter an einer Pressekonferenz,<\/a> wie Gefl\u00fcchtete derzeit kontrolliert werden. Die bundesr\u00e4tliche Antwort wiederspiegelt den derzeit so sichtbaren Rassismus in der europ\u00e4ischen Migrationspolitik. Im Ticker zur Pressekonferenz ist nachzulesen: \u00abDie Sicherheitspr\u00fcfung werde gemacht, aber verk\u00fcrzt, nicht etwa wie bei Herkunftsl\u00e4ndern wie Afghanistan oder Syrien, sagt Karin Keller-Sutter. Auch die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) w\u00fcrde die nationalen Grenzbeamten bei den Kontrollen unterst\u00fctzen. Es sei wichtig, dass Kriminelle oder Terroristen jetzt nicht im Zuge dieser Krise in Schengen-L\u00e4nder einreisen k\u00f6nnten.\u00bb<\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Satz ist ungeheuerlich und stellt Menschen aus Afghanistan und Syrien unter Generalverdacht, meint Malek Ossi, Sprecher von NoFrontex, der selbst aus Syrien kommt: \u00abSolche S\u00e4tze machen mich w\u00fctend. Das ist nicht irgendeine Person, sondern eine Bundesr\u00e4tin, die so etwas sagt. Es ist pure Diskriminierung. Wir sind jene, die vor Terroristen geflohen sind. Aber solche Aussagen reduzieren uns letztendlich auf Terrorismus. Das f\u00fchrt dazu, dass mehr Hass und Misstrauen gegen\u00fcber Menschen aus bestimmten Regionen gesch\u00fcrt wird.\u00bb Er ist zudem eine perfide Strategie, die stossende Ungleichbehandlung und Kategorisierung von Fl\u00fcchtenden zu rechtfertigen. F\u00fcr NoFrontex ist klar: diese Argumentation hat weder Hand noch Fuss, sie ist purer Rassismus. <a href=\"https:\/\/magazin.nzz.ch\/nzz-am-sonntag\/schweiz\/ukraine-fluechtlinge-solidaritaet-sorgt-auch-fuer-irritationen-ld.1674304\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dieser zeigt sich bereits bei Grenzkontrollen, wie die NZZaS schreibt<\/a>: \u00abAm Grenzbahnhof Buchs stiegen Beamte in den Zug und suchten gezielt&nbsp; nach afghanischen Gefl\u00fcchteten\u00bb, erz\u00e4hlt Keil, die mit mehreren Personen aus Afghanistan im selben Abteil war. \u00abDie Menschen, einige noch&nbsp; minderj\u00e4hrig, wurden auf entw\u00fcrdigende Art und Weise angegangen. Die&nbsp; Beamten zeigten auf sie und riefen: \u2039Afghan? Out!\u203a\u00bb. Die rassistische Schweiz 2022 unterscheidet zwischen guten und schlechten Gefl\u00fcchteten \u2013 mit Verweis auf rassistische Sicherheitsnarrative. Es ist besch\u00e4mend.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Abschottung geht weiter: Osterweiterung von Frontex<\/h2>\n\n\n\n<p>Diese Kategorisierung zieht sich \u00fcber die Schweiz hinaus, bis an die EU-Aussengrenzen. Und wer ist da mittendrin? Die von Keller-Sutter bereits erw\u00e4hnte EU-Grenzschutzagentur Frontex. <a href=\"https:\/\/frontex.europa.eu\/media-centre\/news\/news-release\/frontex-executive-director-visits-poland-s-border-with-belarus-LAS4dG\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Noch im Herbst 2021 lobte Frontex-Direktor Leggeri<\/a> die polnischen Sicherheitskr\u00e4fte trotz ihrem brutalen und menschenrechtswidrigen Milit\u00e4r- und Polizeieinsatz den aus Belarus kommenden Fl\u00fcchtenden gegen\u00fcber. Jetzt verst\u00e4rkt die Agentur in ebenjener Region ihre Pr\u00e4senz und folgt ihren rassistischen Sicherheits\u00fcberlegungen, wie KKS in einem Interview ausf\u00fchrt: \u00abDie Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex unterst\u00fctzt nun die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder bei der Registrierung der ukrainischen&nbsp; Fl\u00fcchtlinge. Die Lage an der Ostgrenze hat aber auch andere Folgen. Meine deutsche Amtskollegin warnte davor, dass Weissrussland erneut&nbsp; Migranten instrumentalisiert und versucht, noch andere Personen in den&nbsp; Schengenraum einzuschleusen.\u00bb Diejenigen, die in unseren Augen instrumentalisieren, sind KKS und ihre deutsche Amtskollegin: sie nutzen die Situation aus, um die EU-Abschottungspolitik f\u00fcr gewisse Menschen weiterzuf\u00fchren und zu rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Situation wird gerade daf\u00fcr genutzt, Frontex im Schnellduchlauf nach Moldawien zu schicken. Die militarisierte EU-Grenzschutzagentur soll ihre Pr\u00e4senz auch an der Ostgrenze ausweiten. Das angestrebte Mandat umfasst die Registrierung und Grenzkontrollen sowie Grenzeins\u00e4tze, <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.migazin.de\/2022\/03\/11\/moldawien-erster-frontex-einsatz-plan\/\" target=\"_blank\">wie Matthias Monroy berichtet<\/a>. \u00abDas Statusabkommen soll sich an einer Mustervereinbarung orientieren, die die Kommission nach den Erfahrungen in Albanien und Montenegro und Serbien entworfen hat. Darin sind etwa Exektuvbefugnisse, der Einsatz von Waffen und die volle Immunit\u00e4t der eingesetzten Beamt:innen vor Strafverfolgung im Einzelstaat geregelt\u00bb, schreibt Matthias Monroy weiter. Und das f\u00fcr eine Agentur <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/skandal-um-eu-grenzschutzbehoerde-frontex-europas-grenzen-sind-ein-rechtsfreier-raum-a-2d9fdf01-ff88-4f98-90d0-4545573e8117\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">die nachweislich Komplizin ist bei schweren Menschenrechtsverst\u00f6ssen<\/a>. Ein weiterer heikler Punkt: Der Einsatz findet nicht nur am Rande eines Kriegsgebietes statt, sondern betrifft auch einen regionalen Konflikt: die international nicht anerkannte Transnistrische Moldauische Republik, die jedoch von Russland unterst\u00fctzt wird. Entsendet die Schweiz Beamt:innen in diese Mission? Und ist aus schweizer Sicht nicht bereits das Mitwirken an einer Organisation, die bewaffnete Eins\u00e4tze in umstrittenen Grenzregionen durchf\u00fchrt, ein Problem?<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die aktuelle Solidarit\u00e4t als Chance: eine andere Migrationspolitik ist m\u00f6glich<\/h2>\n\n\n\n<p>Die gegenw\u00e4rtige Situation zeigt auf, was alles m\u00f6glich w\u00e4re. Die Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber Fl\u00fcchtenden aus der Ukraine ist wichtig und richtig und braucht unbedingt einen langen Atem. Aber es ist ebenfalls wichtig, sich gegen weiterbestehende Diskriminierung zu wehren, die von beh\u00f6rdlicher Seite gar noch befeuert werden. Das sieht auch Malek Ossi, der sich einen grundlegenden Wandel in Richtung solidarischer Migrationspolitik w\u00fcnscht: \u00abWir haben die historische M\u00f6glichkeit, Migrationspolitik neu zu denken. Die aktuelle Situation wird Asyl- und Migrationspolitik wohl grundlegend ver\u00e4ndern. Denn nun wissen wir: wenn wir wollen, k\u00f6nnen wir die Grenze \u00f6ffnen. Es ist eine politische Entscheidung. Die sollten wir \u00fcberall treffen. Wir k\u00f6nnten uns heute daf\u00fcr entscheiden, dass keine Menschen mehr sterben auf dem\u00a0Mittelmeer.\u00bb<\/p>\n\n\n\n<p>Was fordern wir in dieser Situation? Eine Gesellschaft der Vielen und Solidarit\u00e4t mit allen \u2013 egal woher sie kommen. Und gemeinsame Perspektiven gegen Krieg und Militarisierung. Dahin ist es aber noch ein weiter Weg, wie ein Blick auf die politische Agenda zeigt. Die gegenw\u00e4rtige Situation wird dazu genutzt, Frontex-Missionen im Schnelldruchlauf zu planen und die Ungleichbehandlung von Fl\u00fcchtenden entlang rassistischer Kategorisierungen zu rechtfertigen. Und der Ruf nach Aufr\u00fcstung ert\u00f6nt aus allen politischen Lagern. Dagegen wehren wir uns.\u00a0 Es braucht nicht mehr Frontex oder milit\u00e4rische Infrastruktur f\u00fcr unsere Sicherheit, sondern mehr und vor allem antirassistische Solidarit\u00e4t \u2013 nicht nur heute, sondern auf lange Frist.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>NoFrontex-Referendumskomitee <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"neve_meta_sidebar":"full-width","neve_meta_container":"full-width","neve_meta_enable_content_width":"","neve_meta_content_width":0,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"[\"content\",\"related-posts\"]","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","neve_meta_reading_time":"","_EventAllDay":false,"_EventTimezone":"","_EventStartDate":"","_EventEndDate":"","_EventStartDateUTC":"","_EventEndDateUTC":"","_EventShowMap":false,"_EventShowMapLink":false,"_EventURL":"","_EventCost":"","_EventCostDescription":"","_EventCurrencySymbol":"","_EventCurrencyCode":"","_EventCurrencyPosition":"","_EventDateTimeSeparator":"","_EventTimeRangeSeparator":"","_EventOrganizerID":[],"_EventVenueID":[0],"_OrganizerEmail":"","_OrganizerPhone":"","_OrganizerWebsite":"","_VenueAddress":"","_VenueCity":"","_VenueCountry":"","_VenueProvince":"","_VenueState":"","_VenueZip":"","_VenuePhone":"","_VenueURL":"","_VenueStateProvince":"","_VenueLat":"","_VenueLng":"","_VenueShowMap":false,"_VenueShowMapLink":false,"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[],"class_list":["post-4269","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentar"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4269"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4269\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4284,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4269\/revisions\/4284"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}