{"id":1897,"date":"2021-12-02T11:37:48","date_gmt":"2021-12-02T10:37:48","guid":{"rendered":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/2021\/12\/02\/defund-frontex-an-abolitionist-perspective\/"},"modified":"2022-01-07T22:59:17","modified_gmt":"2022-01-07T21:59:17","slug":"defund-frontex-an-abolitionist-perspective","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/2021\/12\/02\/defund-frontex-an-abolitionist-perspective\/","title":{"rendered":"Defund Frontex: an abolitionist perspective"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-group af-article-head\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Defund Frontex: an abolitionist perspective<\/h1>\n<\/div><\/div>\n\n<div class=\"wp-block-group af-article-body af-links--soft\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<div class=\"wp-block-group af-article-body__meta\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\"><div class=\"wp-block-post-date\"><time datetime=\"2021-12-02T11:37:48+01:00\">2. December 2021<\/time><\/div>\n\n\n<p>By Vanessa E. Thompson, racism researcher, member of the International Independent Commission on the Truth about the Death of Oury Jalloh and active in transnational feminist abolitionist networks.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-rich is-provider-soundcloud wp-block-embed-soundcloud\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"Defund Frontex: Eine abolitionistische Perspektive by Radio Bern RaBe (OFFICIAL)\" width=\"1200\" height=\"400\" scrolling=\"no\" frameborder=\"no\" src=\"https:\/\/w.soundcloud.com\/player\/?visual=true&#038;url=https%3A%2F%2Fapi.soundcloud.com%2Ftracks%2F1168767640&#038;show_artwork=true&#038;maxheight=1000&#038;maxwidth=1200\"><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"visually-hidden wp-block-heading\">Transcript (in German)<\/h2>\n\n\n\n<p>Von <em>Defund<\/em> zu <em>Abolish<\/em>.<\/p>\n\n\n\n<p>Frontex, die europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache, die 2005 gegr\u00fcndet wurde, mit dem Auftrag, die EU-Mitgliedstaaten bei der Sicherung, \u00dcberwachung und Kontrolle der Aussengrenzen und R\u00fcckf\u00fchrung von illegalisierten Migrant:innen zu unterst\u00fctzen, wurde in den letzten Jahren mit Bezug auf das Budget sowie die Kompetenz massiv aufgestockt. F\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2027 soll das Budget von Frontex auf 11 Milliarden erh\u00f6ht und eine Reserve von 10\u2019000 Grenzschutzbeamt:innen aufgebaut werden. So bildet sich eine europ\u00e4ische Polizeieinheit als ein weiterer Arm eines t\u00f6dlichen und militarisierten \u00abBorder Industrial Complex\u00bb, also eines industriellen Grenzkomplexes.<\/p>\n\n\n\n<p>Warum sollten wir uns diesem Ausbau des industriellen und t\u00f6dlichen Grenzkomplexes entschieden entgegenstellen? Warum sollte Frontex defunded werden? Zehntausende Menschen sind durch die t\u00f6dliche Politik des europ\u00e4ischen Grenzregimes in den letzten Jahren ums Leben gekommen. Tausende werden j\u00e4hrlich abgeschoben, inhaftiert und massiv kriminalisiert, ihrer Bewegungsfreiheit beraubt, ihres Menschseins. Achille Mbembe f\u00fchrt daf\u00fcr den Begriff der \u00abNekropolitik\u00bb ein \u2013 einer Todespolitik. Die von Frontex ist n\u00f6tig, ja notwendig, weil postkolonial-nationalstaatliche Konfigurationen und supranationale Grenzregime das fundamentale Recht, Rechte zu haben, um es mit Hannah Arendt zu sagen, systematisch verunm\u00f6glichen und demontieren.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Defund,<\/em> eine Forderung, die besonders durch die globalen <em>Black Lives Matter<\/em> Proteste aus dem letzten Sommer an politischer Aufmerksamkeit gewonnen hat, meint dabei zum einen, Ressourcen \u2013 also finanzielle, politische, aber auch imagin\u00e4re \u2013 aus Institutionen staatlicher und supranationaler Gewalt, also wie auch Frontex, abzuziehen und in Institutionen und Strukturen der radikalen gesellschaftlichen Teilhabe \u2013 also wie beispielsweise sozialen Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, de-koloniale Bildung und Strukturen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle \u2013 zu investieren. Es geht also darum, Institutionen und Strukturen der Gewalt abzubauen und Strukturen der radikalen gesellschaftlichen Teilhabe f\u00fcr alle und \u00fcber Staatsb\u00fcrger:innenschaft hinaus auszubauen und zu st\u00e4rken. Dies beinhaltet unter anderem die Entkriminalisierung von Armut, die Entkriminalisierung von Migration und eine Erm\u00f6glichung des Bewegungsrechtes f\u00fcr alle \u2013 der Erm\u00f6glichung des Rechtes, zu bleiben sowie zu gehen und dem Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Damit ist <em>Defund<\/em> Teil von abolutionistischer Politik im Sinne eines Zur\u00fcckdr\u00e4ngens und Abbauens von Strafregimen und Institutionen wie Lagern, Gef\u00e4ngnissen, Polizeien und weiteren Institutionen staatlicher und extralegaler Gewalt.<\/p>\n\n\n\n<p>Abolitionismus bedeutet dabei aber nicht einfach die Abschaffung von gewaltf\u00f6rmigen und strafenden Institutionen, sondern die kreative Entwicklung neuer und radikal demokratischer Institutionen und Strukturen sozialer Gerechtigkeit. Ausgehend von den K\u00e4mpfen gegen Versklavung und den Kolonialismus geht es bei Abolitionismus jedoch auch um die radikale Transformation unserer gesellschaftlichen Lebens-, Beziehungs- und Produktionsweisen. Abolitionistische Perspektiven gehen, wie auch in den K\u00e4mpfen gegen die Versklavung, davon aus, dass entmenschlichende Produktionsweisen wie die Plantagen\u00f6konomie und gewaltvolle Institutionen wie das Gef\u00e4ngnis, das Lager oder eben auch Frontex nicht reformiert geh\u00f6ren, also nicht einfach besser gemacht werden k\u00f6nnen, sondern abgeschafft werden m\u00fcssen. Damit geht Abolitionismus auch \u00fcber Diskurse der Menschenrechte und des Humanitarismus hinaus \u2013 unter anderem, weil Menschen aus den ehemaligen Kolonien historisch wie oft auch gegenw\u00e4rtig aus diesem Diskurs ausgeschlossen werden. Selbst die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention entstand in einem kolonialen Kontext und es wurde \u00fcber die \u00abKolonialklausel\u00bb versucht, Personengruppen aus den ehemaligen Kolonien auszuschliessen.<\/p>\n\n\n\n<p>Heutige Konjunkturen der Flucht und Migration sowie rassistische Grenz- und Ausbeutungsregime k\u00f6nnen zudem nicht von den Wirkweise und Kontinuit\u00e4ten \u2013 also von dem Fortbestehen kolonialer Eroberungsprojekte und globaler ratifizierte sozialer Ungleichheit, neokolonialen Kriegspolitiken und Ausbeutung, Extraktivismus und Umweltrassismus sowie der unterschiedlich verteilten Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels, der vor allem durch die Industrienationen weiter vorangetrieben wird \u2013 losgel\u00f6st werden. Abolitionistische Perspektiven verweisen mit Konzepten wie dem <em>Schwarzen Mittelmeer<\/em> beispielsweise darauf, dass das rassistische Grenzregime in einem historischen Zusammenhang steht mit der Geschichte des transatlantischen Versklavungshandels, dem europ\u00e4ischen Kolonialismus und den postkolonialen globalen Ungleichheiten und Ausbeutungsprojekten, die auch durch Grenzregime abgesichert werden. Vor diesem Hintergrund geht es bei <em>Defund Frontex<\/em> nicht einfach um eine Frage von Menschenrechten oder um den Appell an \u00abeurop\u00e4ische Werte\u00bb, die dabei selbst das europ\u00e4ische Projekt reproduzieren, sondern um eine radikale und praktische Auseinandersetzung und Kritik an der Kolonialit\u00e4t Europas und seinen normativen und politischen Konzepten wie \u00abStaatsb\u00fcrger:innenschaft\u00bb oder \u00abNation\u00bb. Damit zielt Abolitionismus nicht einfach auf die Abschaffung von Grenzregimen, dem Lager, Frontex oder der Polizei, sondern auf die radikale Transformation der <strong>Bedingungen,<\/strong> gesellschaftlichen Produktions- und Beziehungsweisen und politischen Institutionen, die diesen gewaltvollen Normalzustand und diese Todespolitiken erst m\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n<p>Abolitionismus l\u00e4dt uns dazu ein, Welten zu erm\u00f6glichen, die lebensbejahend sind, wie Ruth Wilson Gilmore erkl\u00e4rt: \u201cIt is about building life-affirming institutions\u201d. Dabei finden sich abolitionistische Projekte bereits in den vielen und langj\u00e4hrigen Widerst\u00e4nden von besonders selbstorganisierten Gefl\u00fcchteten-Initiativen und Unterst\u00fctzer:innen wie der Sans-Papiers-Bewegung, Gruppen wie <a href=\"https:\/\/refugee4refugees.gr\/\">Refugees for Refugees<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/migrant-solidarity-network.ch\/\">Migrant Solidarity Network<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.women-in-exile.net\/\">Women in Exile<\/a> und ihren Widerst\u00e4nden gegen Lager, die Isolation, Grenzregime, K\u00e4mpfen f\u00fcr Unterst\u00fctzungsstrukturen, Gesundheitsversorgung, gut bezahlte Arbeit, Bewegungsfreiheit und ein w\u00fcrdevolles Leben. Abolitionismus findet damit im Kleinen jeden Tag statt.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Angela Davis im Jahre 2015 auf gemeinsame aktivistische Einladung nach Berlin kam, um aktivistische Gruppen zu treffen, erkl\u00e4rte sie nach ihrem Besuch in der damals von gefl\u00fcchteten Personen besetzten Ohlauer Schule, dass die Refugee-Bewegung <strong>die<\/strong> Bewegung des 21. Jahrhunderts sei, da sie die grundlegenden K\u00e4mpfe unserer Zeit gegen verschr\u00e4nkte Todespolitiken zusammenbringt und erlaubt, Welten neu und f\u00fcr alle zu schaffen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die internationalen Formationen der Refugee-Movements und besonders auf die K\u00e4mpfe mehrfach-marginalisierter gefl\u00fcchteter Personen, also gefl\u00fcchteter Frauen und gefl\u00fcchteter nicht-bin\u00e4rer und Transpersonen, auf ihre verschr\u00e4nkten Forderungen nach Bewegungsfreiheit, das Recht auf Wohnen, Zugang zu medizinischer Versorgung, die Infragestellung nationaler Grenzen und nationaler Zugeh\u00f6rigkeiten und die Verkn\u00fcpfung von sozialer Wohlfahrt mit dem Nationalstaat und seinen rassistischen und vergeschlechtlichten Ausschlussprozesse. Die Forderung nach einem guten Leben gegen vergeschlechtliche, interpersonelle und staatliche Gewalt und gegen die Reproduktion von vergeschlechtlichten Ausbeutungsverh\u00e4ltnissen, den Ausbau von Regimen der Versicherheitlichung, die Kritik an bis heute nachwirkenden kolonialen Strukturen und Politiken des Krieges und der Enteignung. K\u00e4mpfe um soziale, politische, \u00f6kologische und reproduktive Gerechtigkeit und Umverteilung und gegen die Reproduktion von Menschen als \u00ab\u00fcberfl\u00fcssig\u00bb.<\/p>\n\n\n\n<p>Also Davis hat ganz gut deutlich gemacht, dass alle diese K\u00e4mpfe in den Widerst\u00e4nden von besonders gefl\u00fcchteten Menschen zu finden sind und hat praktisch deswegen die K\u00e4mpfe der Refugees und Migrant:innen als <strong>die<\/strong> Bewegung des 21. Jahrhunderts bezeichnet f\u00fcr eine neue Welt, in der alle sein und leben k\u00f6nnen. <em>Abolish Frontex<\/em> ist damit Teil der Bedingungen f\u00fcr eine lebensbejahende Welt, die auch der postkolonialen Verantwortung gerecht wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Unterst\u00fctzt das Referendum <em>No Frontex!<\/em><\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vanessa E. Thompson<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"neve_meta_sidebar":"full-width","neve_meta_container":"full-width","neve_meta_enable_content_width":"","neve_meta_content_width":0,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"[\"content\",\"related-posts\"]","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","neve_meta_reading_time":"","_EventAllDay":false,"_EventTimezone":"","_EventStartDate":"","_EventEndDate":"","_EventStartDateUTC":"","_EventEndDateUTC":"","_EventShowMap":false,"_EventShowMapLink":false,"_EventURL":"","_EventCost":"","_EventCostDescription":"","_EventCurrencySymbol":"","_EventCurrencyCode":"","_EventCurrencyPosition":"","_EventDateTimeSeparator":"","_EventTimeRangeSeparator":"","_EventOrganizerID":[],"_EventVenueID":[],"_OrganizerEmail":"","_OrganizerPhone":"","_OrganizerWebsite":"","_VenueAddress":"","_VenueCity":"","_VenueCountry":"","_VenueProvince":"","_VenueState":"","_VenueZip":"","_VenuePhone":"","_VenueURL":"","_VenueStateProvince":"","_VenueLat":"","_VenueLng":"","_VenueShowMap":false,"_VenueShowMapLink":false,"footnotes":""},"categories":[33,3],"tags":[],"class_list":["post-1897","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-comment","category-uncategorized"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1897","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1897"}],"version-history":[{"count":31,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1897\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3255,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1897\/revisions\/3255"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frontex-referendum.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}